04. September 2022
Sehr geehrter Herr Landrat Speer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Anfrage: Die SPD-Fraktion bittet um Information über die bisherige Tätigkeit und einen Vortrag der Ranger
im Kreistag.
Begründung:
Seit der Corona-Pandemie hat sich der Druck auf unsere Region als Naherholungsgebiet der Stadt München
enorm erhöht. Daraus resultierende Probleme wie die Missachtung der Hegezeit, Vermüllung oder auch
Verunreinigung von „Hot-Spots“ durch menschliche und tierische Exkremente waren der Grund für die
Einstellung der Ranger. Wir bitten jetzt um einen Bericht über den aktuellen Sachstand und die schriftliche
Beantwortung der unten stehenden Fragen sowie um die Möglichkeit im Kreistag weitere Rückfragen stellen
zu können:
- Bietet die Landschaftsschutzverordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ahndung von
Vergehen? Reicht beispielsweise das Verbot zu zelten aus um auch das inzwischen übliche
Biwakieren untersagen zu können?
- Würde es Sinn machen diese fast 50 Jahre alte Verordnung zu überarbeiten und den geänderten
Bedingungen anzupassen?
- Wäre auch eine „kleinere“ Vorgabe in Form einer Allgemeinverfügung für besonders belastete
Areale, wie zum Beispiel den Eibsee, sinnvoll?
- Wie viele Platzverweise wurden bisher erteilt?
- Wie oft wurden Personalien festgestellt?
- Wie häufig musste die Polizei unterstützend tätig werden?
- Wie erfolgt eine nutzerfreundliche Information und Aufklärung? Wird beispielsweise in irgendeiner
Form der Begriff „Landschaftsschutzgebiet“ erklärt?
- Wie und von wem werden welche Social-media-Kanäle bestückt?
- Wie, von wem und in welcher Verantwortung erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit?
Mit herzlichem Dank für die Bearbeitung und freundlichen Grüßen
Dr. Sigrid Meierhofer
Im Auftrag der SPD-Fraktion