Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden Harald Helfrich
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Verwaltung,
wie meine Vorredner*innen bereits ausführlich erwähnt haben, liegt wieder ein ereignisreiches Jahr hinter uns und gemeinsam konnten die vielen großen Herausforderungen unserer Zeit (Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, G7-Gipfel) gemeistert werden. Herzlichen Dank dafür ihnen, Herr Landrat und ihren unermüdlichen Mitarbeitern! Doch neben diesen globalen Aufgaben gilt es, auch die Herausforderungen in unserer Heimat zu bewältigen und unseren Landkreis zukunftsfähig zu machen:
Mobilität und Klimaschutz: Immer deutlicher müssen wir feststellen, wie sehr der ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und statt einer ausgewogenen Ertüchtigung auf mehreren Ebenen einseitig in Straßen- und Tunnelbau investiert wurde. Die Quittung bekommen wir jetzt: Eine marode Deutsche Bahn und ein völlig überlastetes Straßennetz im Süden der Republik. Umso mehr begrüßen wir die deutlichen Bemühungen des Landkreises um die Attraktivierung der Buslinien und die bereits deutlich sichtbare Verbesserung in puncto Verdichtung und Taktung. Diese Initiativen sind vor allem aus Klimaschutzgründen von großer Bedeutung, zumal in unserem Landkreis der Verkehr, im Vergleich mit Wärme und Strom, größter Verursacher von CO2-Emmissionen ist (42%). Wenn wir, wie beschlossen, tatsächlich bis 2035 energieautark sein wollen, braucht es viele zusätzliche Anstrengungen. Wir sind gespannt, wie sich die Windenergie im Landkreis entwickeln wird, zumal es inzwischen eindeutige Vorgaben gibt und die bayerische 10 h-Regelung gefallen ist. Dafür braucht es mutige Entscheidungen, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden. Mit dem Floriansprinzip werden wir jedenfalls nicht weiterkommen.
Bildung/Wohnen: Aufgrund unseres Antrags wird der Landkreis künftig Ausbildungsort für Kinderpflegerinnen und im weiteren Verlauf für Erzieherinnen. Diese längst überfällige Maßnahme soll sowohl dem Personalmangel in diesem Bereich (2026 kommt zusätzlich noch des recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen) entgegenwirken, als auch jungen Menschen in unserer Region Ausbildungsmöglichkeiten im sozialen Beriech bieten. Zusätzlich hat die SPD-Fraktion die Schaffung einer Ausbildungsklasse für Pflegehelfer*innen beantragt denn auch im Pflegebereich ist die Situation dramatisch. Dies sind jedoch nur kleine Bausteine, um den nahenden Kollaps im Bildungsbereich entgegenzuwirken. Es ist fünf nach zwölf! Doch die Schaffung von Ausbildungsplätzen genügt nicht. Wo sollen Schüler wohnen? Wo soll die Erzieherin, wo soll der Krankenpfleger wohnen? Das Klinikum Ga-Pa beteiligt sich erfreulicherweise an der Wohnungsverwaltungsgesellschaft des Landkreises, ebenso wie einige Gemeinden. Doch das allein wird nicht reichen. Mit Befremden hat die SPD-Fraktion die Entwicklung des St.Josefs-Heimes zur Kenntnis genommen: - Mitte 2021 wurde die Liegenschaft vom Landkreis erworben mit dem Ziel, ein Schülerwohnheim genau für die eben erwähnten Zwecke zu erwerben. - Nur ein halbes Jahr später stellt man fest, dass das Gesundheitsamt in die Jahre gekommen ist und renoviert werden muss. Ausweichquartier soll das St.Josefs-Heim sein. - Wieder ein halbes Jahr später gibt es dazu einen Mehrheitsbeschluss im Kreistag und ein Zeitplan wird erstellt: Umzug der Behörde in das St.Josefs-Heim, Teilsanierung bzw. Neubau des Gesundheitsamtes bis 2025. - Nach dem erneuten Umzug dann Renovierung und Rückbau des St.Josefs-Heims - Möglicher Start als Schülerwohnheim 2027 (wer glaubt ernsthaft an diesen Termin?) - Nun erfahren wir, dass bereits geplant wird, dass ein Teil des St.Josefs-Heims künftig durch die Verwaltung des Landratsamtes genutzt werden soll. Das Signal, das wir damit an Schüler und Auszubildende senden, ist fatal! Wir wollen doch Bildungsregion sein! Künftig müssen wir uns alle rechtzeitig fragen, ob Entscheidungen, die für das Landratsamt sinnvoll und gut sind, auch wirklich für die Landkreisbürger sinnvoll und gut sind. Wir werden die Entwicklung zum St.Josefs-Heim jedenfalls sehr genau im Auge behalten. Zu guter Letzt die Finanzen: Die vielfältigen Belastungen, besonders im sozialen Bereich machen eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich. Eine Kreisumlage von 50 p.H. bedeutet für den Landkreis eine kräftige Entlastung und scheinen für die Gemeinden, die im Moment selbst viele Herausforderungen stemmen müssen, gerade noch leistbar. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Vielen Dank!