Haushaltsrede Harald Helfrich
Kreistagssitzung 9.3.2022
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Harald Helfrich zum Haushalt 2022
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer hätte bei der Kreistagssitzung zum Haushalt im letzten Jahr wohl damit gerechnet, dass uns auch heuer noch die Corona-Pandemie beschäftigt, dass wir uns mit einer militärischen Bedrohung aus dem Osten und einer damit eingehergehenden humanitären Katastrophe für die Menschen in der Ukraine auseinandersetzen müssen. Welche langfristigen Folgen beides auch für die Menschen in unserer Heimat hat, kann noch niemand ermessen. In solchen Zeiten besteht die Gefahr der Spaltung. Menschen, die Angst haben, suchen gerne einen Schuldigen, jemandem, auf den man seinen Frust ablädt und den man für seine eigene Not verantwortlich machen kann. Deshalb ist eine aktive Informationspolitik ungeheuer wichtig. Es geht darum, dass Fakten und nicht Fakes und dass Wissenschaft und nicht Verschwörungsmythen die Menschen überzeugen. Doch dieses Gremium hat sich nicht spalten lassen. Viele Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Oft wurde leidenschaftlich diskutiert, zäh um Kompromisse gerungen und auch gestritten. Doch immer ging es um die Sache und um das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher geht der Dank der SPD-Fraktion an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, die ihrem Ehrenamt regelmäßig nachkommen, Unmengen von Unterlagen wälzen und sich aktiv am demokratischen Diskurs beteiligen. Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei Landrat Anton Speer und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz im Umgang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Erschwernissen und Improvisationsfähigkeiten.
Für die Zukunft:
Die SPD-Fraktion wird weiterhin uns wichtige Themen begleiten und, wenn notwendig, Transparenz einfordern. Deshalb im Folgenden einige uns wichtige Punkte:
Mobilitätswende Mit der Verbesserung des ÖPNV im Isar- und Ammertal, der Linie des Queralpenbusses und der Einführung des Umwelttickets sind wichtige Bausteine erfolgt, zu einer echten Wende wird es aber erst kommen, wenn auch die Ertüchtigung der Werdenfelsbahn zeitnah und konsequent umgesetzt wird. Wir werden hier sehr genau die Signale aus München beobachten und weiterhin kritisch hinterfragen. Wir sollten uns bewusst machen, dass alle diese Schritte erst der Anfang einer dringend notwendigen, umfassenden Verkehrswende sind.
Klimaschutz: Unsere Klimaschutzziele, die über die Mobilität hinausgehen, müssen engmaschig evaluiert werden und dürfen nicht aufgrund etwaiger zusätzlicher Belastungen, z.B. durch den G7-Gipfel oder auch durch die Pandemie vernachlässigt werden. Klimaschutzinitiativen sind vorrangig zu behandeln, wenn wir es schaffen wollen, die Erderwärmung dauerhaft zu reduzieren und damit die in jüngster Zeit deutlich zunehmenden Naturkatastrophen nicht explodieren zu lassen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Unesco-Weltkulturerbe Wir unterstützen weiterhin die Bewerbung des Landkreises zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Wohnungsverwaltungsgesellschaft Da der SPD-Antrag auf Gründung einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft einstimmig im Kreistag angenommen wurde, erwarten wir einen regelmäßigen Sachstandsbericht seitens der Zugspitzregion und hoffen, dass sich alle Gemeinden aktiv an diesem Prozess beteiligen um möglichst schnell der akuten Wohnungsnot in unserem Landkreis zu begegnen. Nur eine landkreisweite, gemeinsame Initiative aller Kommunen wird zum Erfolg führen und das drängende Wohnungsproblem lösen helfen.
Kultur: Der Landkreis muss in Sachen Kultur mehr Verantwortung übernehmen, auch in finanzieller Hinsicht um unser Profil zu schärfen und besser transportieren zu können, sowohl in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger als auch unserer Gäste.
Bildung: Bei den laufenden Schulsanierungen sind wir auf einem guten Weg. Wir mahnen hier noch einmal die beschlossene unverzügliche Planung und möglichst zeitnahe Ausführung des Filteranlageneinbaus an. Weitere Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Musikschule oder Einrichtungen in der Erwachsenenbildung bedürfen unserer Unterstützung, die den jeweiligen Inflationsraten angepasst werden müssen.
Bemerkenswert: Im Einzelplan 4 des Haushaltsentwurfs „Soziale Sicherung“ stehen Einnahmen von 20 Millionen Ausgaben von 41 Millionen Euro gegenüber. Dies zeigt, dass eine der größten Herausforderungen unseres Landkreises die soziale Sicherung aller Menschen ist. Besonders Kinder, Senioren und bedürftige Randgruppen verdienen gerade in Krisenzeiten unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung! Nehmen wir diese Herausforderung an!
Zum Haushalt wurde ansonsten von meinen Vorrednern praktisch alles gesagt, bei der Kreisumlage (47 v.H.) wurde ein guter Kompromiss zwischen Vorschlag der Verwaltung und Wunsch der Gemeinden gefunden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.