Letzte Kreistagssitzung und Ausblick auf 2017
Unter den 16 Tagesordnungspunkten der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2016, die am 16. November stattfand, ragten zwei heraus, die einstimmig positiv verabschiedet wurden:
Die Novellierung der Richtlinien zum Umfang der Pflegepauschale und möglicher Zusatzleistungen und die Modifizierung der Prioritätenliste der Jugendhilfeplanung. Nur ein Antrag wurde, da ihm die sachlichen Grundlagen fehlten, abgelehnt.
Die Novellierung der Richtlinien zum Umfang der Pflegepauschale und möglicher Zusatzleistungen
Festgelegt wurden die Richtlinien des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Garmisch-Partenkirchen zum Inhalt der Pflegepauschale und den Zusatzleistungen. Neben den im Wesentlichen mit der Pauschale abgegoltenen Unterkunft-, Verpflegungs-, Bekleidungs-, Verzehr- und auch Versicherungskosten wurden die Zuschussbeträge für die Anschaffung beispielsweise von Fahrrädern (150,00 Euro), Kraftfahrzeugen (600,00 Euro) und Führerschein (1.000,00 Euro) festgelegt. Auch Nachhilfeunterricht, Einschulung, Computer und Klassenfahrten werden bezuschusst.
Die Modifizierung der Prioritätenliste der Jugendhilfeplanung
Möglichst unmittelbar umgesetzt werden sollen mit bereitgestellten Mitteln auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses der Einsatz von Gemeindejugendpfleger*innen in den größeren Landkreisen und die Schaffung einer Stelle „Familienbeauftragung“ als Anlaufstelle für Familien. Eine weitere Teilzeitkraft soll für höhere Transparenz und Wirksamkeit der Jugendhilfeplanung sorgen und des weiteren soll der Bedarf an Kinderbetreuung (Kindertagesstätten) durch wissenschaftliche Unterstützung langfristig ermittelt werden.
Außerdem stimmte der Kreisrat dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Schulsozialarbeit mit dem Staffelsee-Gymnasium und mit dem Werdenfels-Gymnasium zu, gleich mehreren Kooperationsvereinbarungen mit dem Caritas-Zentrum und die Schaffung weiterer Stellen im Ausländeramt fand ebenfalls Zustimmung.
Antrag ohne sachliche Grundlagen
Vor diesem Hintergrund wurde – mit einem Antrag zur Geschäftsordnung – die Behandlung des Antrags von FDP-Kreisrat Schröter vom 16.11.2016 „Runder Tisch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zurückgewiesen. Der Antrag des Kreisrats, gespickt mit reißerischem Vokabular, entbehrte sachlicher Verhandlungsgrundlagen. So war die Rede davon, dass der Rechtsstaat „durchgesetzt werden“ müsse, es dürfe „null Toleranz gegenüber Kriminalität geben“. Wo leben wir eigentlich, musste sich so mancher angesichts solcher Äußerungen fragen. „Razzien“ hätten im Abrams-Komplex stattgefunden und gleichzeitig macht Schröter grassierende Kriminalität aus. „Viele“ würden sich unsicher fühlen, seien „in großer Sorge“. Mit Zahlen und Fakten wartete der Antrag in keinem Fall auf und wer die „Vielen“ Besorgten sein sollen, ließ er im Dunkeln.
Ein positives Signal für das Wahljahr 2017 ist, dass sich der Kreistag von solcher Art nationalistischer, das Zusammenleben der Menschen bedrohender Meinungsmache erst gar nicht aufs Glatteis und in eine Scheindiskussion treiben ließ.
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