Neujahrsempfang 2018 - „Bildung und Wohnen, nachhaltige Energie und Integration“
Auf dem Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen wurden nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ortsvereins Garmisch-Partenkirchen, Ulrike Bittner-Wolf, Themen angesprochen, die den Teilnehmer*innen im vollen Saal unter den Nägeln brennen.
Garmisch-Partenkirchens erste Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer blickt auf ein er-eignisreiches Jahr zurück. Im Landkreis geht es wie auf Bundes- und Landesebene um Bildung, Wohnen, nachhaltige Energie und Integration.
Positive Entwicklungsschritte
Sigrid Meierhofer blickt dabei auf positive Entwicklungsschritte:
- in der beruflichen Bildung rückt das Bildungszentrum für Pflegeberufe in greif-barere Nähe,
- in der landkreiseigenen Berufsschule sind Förderklassen für zugewanderte Jugendliche eingerichtet worden, die erfolgreich auf eine anschließende Lehre vorbereiten,
- für den Standorterhalt der Schule wurden vom Kreistag Sanierungs- und Er-weiterungsmaßnahmen beschlossen,
- ein Energiemanager hat – gegen die Stimmen der CSU – seine Arbeit am Landratsamt aufgenommen und bereits mehrere Projekte gestartet, wie das „Fifty-fifty-Projekt“ an Schulen, das bei erfolgter Energieeinsparung die Hälfte des eingesparten Budgets Schüler*innen für Projekte zur Verfügung stellt, und
- der Spatenstich für das Eschenloher Schachtkraftwerk wurde gemacht, nachdem sich auch Landrat Speer nach der Wahl diesem Thema angenommen hat.
Ohne die Unterstützung des Landkreises, betont Sigrid Meierhofer, können solche Projekte nicht verwirklicht werden. Die Integrationsarbeit beispielsweise werde im Landkreis nach wie vor überwiegend ehrenamtlich geleistet. Sie verschweigt die Themen, die dringend einer Lösung bedürfen, nicht. Das gilt auch und insbesondere für die Wohnungsnot, verursacht durch hohe Mieten, das müsse geändert werden. Ebenso die Entsorgung des Mülls, der aus dem Landkreis teilweise hunderte Kilometer transportiert und weder effizient noch nachhaltig entsorgt wird.
Mit Blick auf die Zukunft wirft Sigrid Meierhofer Fragen auf, die die Hauptrednerin des Abends und stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, ebenso bewegen. Wie können wieder mehr junge Menschen für die aktive Politik gewonnen werden? Wie können die digitalen Medien als nützliche Informationsplattformen genutzt werden? Beide lieferten die Antwort mit: Indem sie als Plattformen gegen Hetze und Polarisierung eingesetzt werden.
„Hetze hat eine Demokratie noch nie stärker gemacht“
In einer sehr persönlichen Rede machte Natascha Kohnen deutlich, dass sie sich vor allem um die Entsolidarisierung der Gesellschaft sorgt. Die eingetretene Unsicherheit der Menschen führe dazu, dass sie sich zurückziehen, was es aber umso dringlicher mache, gemeinsam und miteinander nach Lösungen zu suchen.
Gegen die Äußerungen von Alexander Dobrindt (Vorsitznder der CSU-Landesgruppe), dessen Name nicht fiel, gewandt, betonte Natascha Kohnen, dass Hetze gegen Minderheiten oder Hetze gegen vermeintlich Schwächere noch nie eine Demokratie stärker gemacht haben. Das Land brauche keine von ihm ausgerufene „konservative Revolution“, rief sie aus, sondern eine Lösung der Sachthemen und anständige politische Umgangsformen, die dieser notwendigen Sachlichkeit der Auseinandersetzung gerecht werden.
Natascha Kohnen betonte in ihrer Rede wie Sigrid Meierhofer die Themen Bildung, vor allem frühkindliche Bildung und kostenfreie Kitas, sowie den notwendigen sozia-len Wohnungsbau. Die hierfür erforderliche Entlastung der Kommunen wurde von ihr hervorgehoben. Diesen müssen beispielsweise bevorzugt Flächen vom Land zur Entlastung zur Verfügung gestellt werden.
Dass sie der Neuauflage der großen Koalition skeptisch gegenübersteht, sagt Natascha Kohnen nicht ausdrücklich, stellt aber die notwendigen Fragen. Wie lässt sich politisch gestalten und lassen sich die anstehenden Projekte sachlich angehen, wenn die potentiellen Koalitionspartner*innen nicht in der Lage sind, auf Augenhöhe mitei-nander zu sprechen? Wenn einer von beiden sich in politischer Hetzrede ergeht und das Land dadurch immer weiter spaltet?
Diese Fragestellung zog sich im Grunde wie ein roter Faden durch den Abend. Sie erinnert an den Wahlkampf in den USA, wo die populistischen Hetzreden von Trump & Co., die die Demokratie dort erschütterten, heftigen politischen Widerstand auslö-sen. Würde eine Neuauflage der großen Koalition die aktuellen Anliegen korrigieren und verbessern, ist vor dem Hintergrund die entscheidende Frage. Sie wurde vom SPD-Bundestagskandidaten Enrico Corongiu auch gestellt, der auf die Rede von Labour Chef Jeremy Corburn hinwies, der in Genf am 10. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausrief: „Schluss damit!“
„Am Scheideweg – Mut zu neuen Wegen“
Enrico Corongiu zitierte Corburn mit den Worten: „Mein eigenes Land steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, die sie in dem Referendum Ende des vergangenen Jahres getroffen hat, zwingt uns dazu, unsere Rolle in der Welt neu zu überdenken.” Auch wir, so Enrico Corongiu, müssen unsere Rolle neu überdenken und stehen an einem Scheideweg. Er benennt die unterschiedlichen Wege:
Anders als CDU/CSU will die SPD nicht Rüstung und Waffenexporte unterstützen, sondern in Bildungsprojekte, kostenfreie Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau.
Anders als CDU und CSU, die als Interessenvertreter von BASF und Monsanto agieren, während unzählige Menschen, nicht zuletzt Kinder, durch Glyphosat an Krebs erkranken, hat die SPD schon lange Nein zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gesagt. Und was macht CSU-Landwirtschaftsminister Müller, der Vertrauensvernichter, (angeblich) im Alleingang? Er kündigt den bestehenden Koalitionsvertrag auf und stimmt der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu.
Anders als CDU/CSU sieht Enrico Corongiu auch beim Thema Bürgerversicherung, dass wir ein neues Kranken- und Pflegeversicherungssystem brauchen. Sonst spalten wir das Menschenrecht auf Gesundheit, das längst geschwächt sei. Der Patient und Einzelne wird pauschalisiert und unsere Gesundheit ökonomisiert.
Letzter und vierter Punkt: der allgemeine Rechtsruck und neue Nationalismus. Die letzten Wahlen führten vor Augen, wohin die Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft und von ihren Rändern abgewandert sind. Gleichzeitig wird betont, sagt Enrico Corongiu, dass das politische Profil der großen Parteien dabei ist, sich aufzulösen und dadurch die Demokratie gefährdet wird. Jetzt aber solle ausgerechnet die Neu-auflage der große Koalition diese Gefahr unterbinden? Sein Beitrag sprach an, was viele Menschen mehr oder weniger laut denken: eine Neuauflage der großen Koalition kann Symptome behandeln. Die Sehnsucht nach Sicherheit und Vertrauen kann aber nur erreichen, wer den Mut hat, die Käseglocke hochzunehmen und kontrover-se Position zu beziehen. In diesem Sinne rief er dazu auf: „Raus aus der Komfortzone von CDU/CSU und Mut zu neuen Wegen.“
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